Strafrechtliche Regelungen zu Korruption im Journalismus

Ob korrupte Handlungen im Journalismus strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, hängt von der Organisationsform ihres Arbeitgebers ab. Laut eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH) sind festangestellte Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Amtsträger und werden somit für korruptes Handeln strafrechtlich belangt. Die im Grundgesetz festgelegte Freiheit der Rundfunkanstalten von staatlichem Einfluss stehe nicht im Widerspruch zur Einstufung der Redakteure als „Amtsträger“, so der BGH[1].

Demnach wird bei Amtsträgern jede Annahme eines Vorteils verfolgt, selbst wenn keine Gegenleistung nachgewiesen werden kann. Dies gilt auch für die Gewährung von Sonderkonditionen. In der Praxis bedeutet dies, dass beispielsweise schon die Einladung zu einem Abendessen während eines Hintergrundgesprächs zu einer höchst problem­atischen Angelegenheit für einen festangestellten Redakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden kann.[2]

Journalisten, die für privatwirtschaftliche Medienunternehmen arbeiten, werden hingegen bei korrupten Handlungen nicht strafrechtlich belangt. Auch freiberufliche Autoren bei ARD, ZDF und Deutschlandradio fallen nicht unter die Regelung des BGH, da ihr Arbeitsverhältnis für die jeweilige Produktion beschränkt ist und keine Garantie auf Weiterbe­schäftigung besteht. Dies gilt auch für die in öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten üblichen Rahmenverträge für freie Autoren.

[1] BGH, 27.11.2009 – 2 StR 104/09

[2] vgl. Hüper/Klepsch 2013: 41f

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>